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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13 NZB   

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https://dejure.org/2013,29211
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13 NZB (https://dejure.org/2013,29211)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.10.2013 - L 20 AY 31/13 NZB (https://dejure.org/2013,29211)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Oktober 2013 - L 20 AY 31/13 NZB (https://dejure.org/2013,29211)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
    Nach Abschluss dieses Verfahrens (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a.) hat der Kläger das Klageverfahren fortgeführt, da nicht nachzuvollziehen sei, warum bestandskräftige Entscheidungen bis Ende Juli 2012 von der Übergangsregelung, die das BVerfG in seinem Urteil getroffen habe, ausgenommen seien.

    (a) Dies gilt zunächst mit Blick auf die von dem Kläger geäußerten Kritik an dem Inhalt bzw. der Reichweite der von dem BVerfG in dem Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a. getroffenen Übergangsregelung betreffend die (Nicht)Einbeziehung von Überprüfungsverfahren (von Januar 2011) bis Juli 2012.

    In der Literatur, die sich ausführlich mit dem Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a. beschäftigt hat (vgl. z.B. Rothkegel, ZAR 2012, 357 ff.; ders., ZFSH/SGB 2012, 519 ff; Wenner, SozSich 2013, 277 f.; Conradis, info also 2012, 228; Frerichs in jurisPK-AsylbLG, § 3 Rn. 42.2; Groth in jurisPK-AsylbLG, § 9 Rn. 34.3 f.), gibt es - soweit ersichtlich - nur eine Stimme (Deibel, Sozialrecht aktuell 2013 63 ff. (68)), auf die sich der Kläger für die von ihm vertretene Auffassung berufen könnte.

    Auch wenn dies der Fall sein sollte, hat das BVerfG in dem Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a. (Rn. 68 - juris) zu erkennen gegeben, dass es insbesondere die Grundsätze des IPwskR zur Kenntnis genommen und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (vgl. hierzu auch Mahler, AnwBl 2013, 245 ff. (247)).

  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
    Auch wenn dies der Fall sein sollte, hat das BVerfG in dem Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a. (Rn. 68 - juris) zu erkennen gegeben, dass es insbesondere die Grundsätze des IPwskR zur Kenntnis genommen und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (vgl. hierzu auch Mahler, AnwBl 2013, 245 ff. (247)).
  • BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
    Insbesondere das BSG (vgl. Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R Rn. 16) hat insoweit keine Bedenken geäußert.
  • BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
    (1) Die Klärungsbedürftigkeit der von dem Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen ist schon deswegen zu verneinen, weil es um die Anwendung einer Übergangsregelung geht und die Problematik daher nur für einen überschaubaren Zeitraum in der Vergangenheit (von Januar 2011 bis Juli 2012) sowie den zahlenmäßig relativ kleinen Personenkreis der Grundleistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die für diesen Zeitraum einen Überprüfungsantrag gestellt haben, relevant ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Leitherer a.a.O. Rn. 8 d; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 6 B 99/06 Rn. 5 m.w.N.).
  • SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11

    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
    Der Widerspruch, in dem der Kläger zur Begründung ergänzend auf einen Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11 ER hinwies, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 05.09.2011).
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